DDR-Debatte: Doppelstandards reloaded

Das hier muss man nicht mehr kommentieren: Selbst SpON kommt an der Wirklichkeit nicht mehr vorbei. Wobei der SpON die Verstrickung de maizieres noch unterschlägt. Es besteht die Hoffnung, dass immer mehr Wähler diese Doppelstandards durchschauen.

Schauen Sie mal, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke warnte vor diesem Hintergrund seine Partei gegenüber dem SPIEGEL eindringlich vor einer „Anti-Kommunismus-Keule“. Damit gewinne man keine Wahlen im Osten.

In Hessen laß man es noch anders. Da ging es nicht um Wahlaussichten, da ging es her, rein und selbstlos um die Demokratie.

Auch unsere vier Edelhessen erscheinen nun in einem anderen Licht. Ganz offenkundig ging es ihnen nicht um die angebliche oder tatsächliche DDR-verstrickung der Linkspartei, denn eine Aufforderung, sämtliche Koalitionen mit der Union sofort auszusetzen, haben wir zumindest aus deren Mund bis jetzt nicht gehört. Es ging ihnen ersichtlich um etwas anderes. Wir wüssten gerne, um was!

Wir wiederholen uns gerne: Konfrontieren Sie in allen Wahlen speziell die Union und die FDP (ebenfalls Blockflöten-Fall!) mit diesen Doppelstandards!

Gesundheit

Selbst die WELT kommt nicht darum herum, dieses Ergebnis einer Umfrage zu veröffentlichen. Der – leider schlechte – Witz dabei: Die Mehrheit sieht es völlig richtig – mit einer Ausnahme. Wir werden keine Zweiklassenmedizin bekommen. Wir haben sie längst:

Einen empirischen Hinweis auf unterschiedliche Wartezeiten erbrachte eine Studie der Universität Köln von 2006 auf Basis einer Stichprobe von 189 Facharztpraxen. Demnach müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt drei Mal so lang auf einen Termin beim Facharzt warten wie Privatversicherte.

Weitere Hinweise auf die Verantwortung der Herrschenden für die Krise

Wir weisen heute auf die Hinweise des Tages der NDS hin. Nun, die Nachdenkseiten als eines der besten Politblogs überhaupt bedürfen unserer Empfehlung natürlich nicht. Heute aber muss man sie noch einmal besonders hervorheben. Insbesondere der Tagesspiegel-Aufsatz – mitnichten von einem erklärten Linken verfasst! – ist bemerkenswert.

Wir teilen mit Albrecht Müller die Hoffnung, dass die Erkenntnis über die Verantwortung für das Desaster – Steinbrück und Ackermann (und Merkel, die sich sehr gerne von Herrn Ackermann beraten läßt!) vorneweg – so langsam auch die Mittelschicht erreicht.

Bitte verwenden Sie ihren Email-Verteiler und verbreiten Sie diesen sehr wichtigen Tagespiegel-Aufsatz

Neues Arbeitsvertragsrecht?

Machen Sie sich bitte mit diesem Essay Michael Schuberts vertraut und beziehen Sie diesen Entwurf und die Zustimmung oder Ablehnung dieses Entwurfs durch Ihren Kandidaten ein in ihre Wahlentscheidung.

Wirtschaftsprognose 2009

Bitte kontrastieren Sie diese Meldung mit dieser und dieser – noch irgendwelche Fragen?

Die vier ehrenwerten Hessen – update

Ich weise auf diesen WELT-Artikel hin. Darin:

Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.

Zur Klarstellung, und man kann es überhaupt nicht häufig genug klarstellen: Die Ausschlußverfahren laufen – übrigens nicht gegen Metzger -, weil die besagten Personen bis einen Tag vor der Wahl Zustimmung signalisiert haben, weil sie in geheimen Probeabstimmungen mit Ja stimmten und weil sie – zumindest Herr Walter – den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, um dann einen Tag vor Bufallo „April April!“ zu rufen. So ewas nennt man reinrasseln-lassen.

Der neue Merkel-Spin

Die Krise läßt sich nicht mehr verheimlichen. Erste Entlassungen stehen längst an. Optimismus ist nicht angesagt. Frühzeitig reagiert die Agitprop-erfahrene Kanzlerin darauf.

Ja, 2009 werde hart, aber Ende 2009 – wann war nochmal Bundestagswahl? – werde es wieder aufwärts gehen.

Sie können getrost ein Monatsgehalt verwetten, sofern Sie noch Arbeit haben: das werden wir bis zum Erbrechen serviert bekommen.

Ich sage hiermit voraus: Ca. 4 Wochen vor der Bundestagswahl wird BILD eine kampagne eröffnen: Jaaaa, Deutschland balla-balla, wir sehen wieder Licht, die Krise geht zuende etc.

Wettet jemand mit mir? Wollen wir einen Spin-Wettmarkt einrichten?

Oettinger gibt einen aus!

Ich gestehe es frei heraus: Dass er das wagt, hätte ich jetzt doch nicht vermutet. Ich hätte auf stille, diskrete „Hilfe“ für den Milliarden Euro-armen Herrn Merckle gewettet.

Ich bitte Sie: Konfrontieren Sie die Union hart und präzise mit dieser neuerlichen Ungeheuerlichkeit. Sorgen Sie dafür, dass die Union dazu immer wieder Stellung beziehen muss. Es ist unterirdisch!

Die Schuldigen an der Finanzkrise sind gefunden!

BILD weiß, wer schuld ist: Die Demokraten. Der Kuschel-Kapitalismus. Womöglich demnächst auch die Linke…?

Ich bitte Sie, sich mit dieser infamen Verdrehung, diesem infamen Spin vertraut zu machen: Wir werden, dazu gehört nicht viel, mit dieser unterirdischen Variante in den nächsten Monaten vehement „versorgt“ werden.

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hat schon wesentliches dazu gesagt:

Die kriminellen Kettenbriefe, die Kreditderivate alles nur Folge der Sozialpolitik? Die armen Banken waren sozusagen von der Politik gezwungen, den Leuten Hypotheken anzudrehen. Die ganze Bankenwelt nur eine große Caritas und die Investmentbanker wollten nur das Beste für die armen Leute.

Ich darf vielleicht ergänzen: Neben anderen Ursachen wie die Finanzierung von Bushs Kriegen auf Pump, Kreditkarten etc. Edit: Dr. Fests wirklich übler, auch niederträchtiger Spin ist ja allein deswegen schon haltlos, weil die Republikaner zwischen 1980 und 1992 sowie seit 2000 den Präsidenten stellen, auch häufig die Mehrheit im Parlament hatten. Aber so wird das jetzt gedreht. Wir können Dollars für Pfannkuchen verwetten: In Deutschland im Wahljahr 2009 wird BILD es allein den Sozis in die Schuhe schieben. (Die Agenda-Sozis tragen zweifellos schwere Mitverantwortung, aber sie waren es natürlich nicht alleine!)

Gehen Sie gegen diesen Spin an, wo immer Sie diskutieren!

Rügemer über die Finanzkrise

Werner Rügemers vorzüglich recherchierte Artikel sind sowieso empfehlenswert. Den hier empfehle ich aber besonders.

Insbesondere deswegen – und bitte verbreiten Sie das!

Das staatskritische Theoriegebäude entpuppt sich als billige Werbeinszenierung. So mancher Kritiker, der den „Marktradikalismus“ der Neoliberalen attackierte, muss nun erfahren, dass die angeblich Marktradikalen von einer Sekunde auf die andere zu Staatsradikalen mutieren und dabei keinerlei Argumentationsprobleme haben. In Wirklichkeit hat die zeitgeistige Wirtschaft unter Führung der Finanzakteure von vornherein auf die Vollkasko-Methode gesetzt: volle private Freiheit und volle staatliche Absicherung. „Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von den Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen… zuzüglich eines jeweiligen, dem unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags“, § 3 Absatz 4 des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private, beschlossen 1994 vom Bundestag auf Initiative von Kohls CDU. Das gilt, wenn Baukonzerne und Banken den Bau und die Finanzierung von Straßen übernehmen.

Nicht nur wichtig, zu wissen, wie massiv das Vollkasko-Prinzip implementiert wurde.

Insbesondere wegen der FDP ist dieser Absatz wichtig. Die Deregulierung begann nämlich schon unter schwarz-gelb!

Bitte verbreiten Sie diese wichtigen Tatsachen. Konfrontieren Sie jeden FDP-Politiker, der jetzt etwa suggeriert oder gar damit kokettiert, die FDP sei ja unschuldig, sie sei ja in den letzten 10 Jahren Oppositionspartei gewesen, mit diesen Tatsachen.