Auf der URL www.wikipedia.de (die für gewöhnlich dann ja auf de.wikipedia.org umleitet) lesen wir heute:
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten “Wikipedia” und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.
Es geht um diesen Artikel, und dort um seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit.
Wahljahr-Blog meint: Es ist relativ egal, ob Heilmann hauptamtlicher Stasi-Mann war in dem Sinne, wie sich “hauptamtlicher Stasi-Mann” dem öffentlichen Bewusstsein präsentiert, also als professioneller Spitzel… oder ob er “nur” Bewacherdienste geleistet hat. Er war bei der Stasi (das ist unstreitig), und er hat diese Tätigkeit satzungswidrig verschwiegen (auch das ist unstreitig).
Achten Sie bei Ihrer Wahlentscheidung darauf, ob die Stasi-Frage bei Ihrem Kandidaten abgeklärt ist.
Achten Sie aber auch bitte darauf, ob bei der Stasi-Debatte/DDR-Vergangenheitsdebatte Doppelstandards zu Lasten der Linkspartei gefahren werden. Dies betrifft etwa die (Ost)-CDU. Behalten Sie im Hinterkopf, wer Angela Merkel in die Politik geleitet hat: U.a. waren dies Lothar de Maiziere und Wolfgang Schnur. Auch ist Angela Merkels Rolle als FDJ-Sekretärin, insbesondere rund um die Affäre Havemann, noch nicht genügend aufgeklärt. Dies wäre zu konstrastieren mit der Kampagne gegen den hessischen Linksparteifranktionsvorsitzenden van Oyen, dessen zeitweilig unterstellte oder zumindest angedeutete Stasitätigkeit ja widerlegt ist.
Es geht uns nicht darum, jetzt ein Diskurs-Gegenfeuer zu legen (das wäre eine typische Spin-Doctor-Methode!), sondern darum, Doppelstandards zu entlarven.
Wir halten es für völlig richtig, Heilmanns Stasi-Bezüge darzustellen. Seine Wahl können wir nicht empfehlen.
Schlagworte: Bundestagswahl, CDU, Heilmann, Linkspartei, Merkel, Stasi
November 15, 2008 um 4:09
Ein Personenschützer ist allerding was anderes als ein Spitzel. Dieser Wikipedia-Artikel ist schon mies geschrieben.
November 15, 2008 um 4:40
Vermutlich bekommt heilmann auch Recht wgegn des begriffs “hauptamtlicher Stasi-MA”. Mir persönlich indessen geht es um sein satzungswidriges Unterschlagen der Stasimitarbeit (als was auch immer). Er war damals sehr jung, ich halte seine Tätigkeit ggfls für eine läßliche Sünde…nach Aufarbeitung!
November 15, 2008 um 11:38
[...] unsinnige Zensur der Weiterleitung den gleichen Erfolg wie schon das letzte Mal. In unzähligen Blogs und Online-Medien ist Lutz Heilmann nun als abschreckendes Beispiel des hässlichen Ex-Stasi [...]
November 16, 2008 um 9:52
Tja.
Mal ganz abgesehen davon, ob die Art, wie sich Lutz WEHRT, korrekt und/oder klug ist…die ganze Sache riecht WIEDER mal nach Kampagne der bundesdeutschen Agenturen (der zahlreichen der Marke Schlapphut und Schnüffel) gegen die Linkspartei.
Ist ja Wahljahr 2009, und…obwohl seit ihrem bestehen totgesagt, wächst die Linkspartei stetig und kontinuierlich, und dann saut man eben auch aktiv in Wikipedia rum, logo.
November 16, 2008 um 10:14
Man sehe sich mal die Überschriften der tristen, grauen und einfältigen BRD-Presse an:
“Stasi-Linker legt wikipedia.de lahm”
oder:
“Linken-Politiker lässt Wikipedia sperren”
Der TENOR ist überall gleich, missweisend und FALSCH, aber beabsichtigt.
Lutz kann doch nichts dafür, dass die BRD-Gesetzgebung m.h.a. Websites wie Wikipedia ziemlich beknackt ist (das sind die Früchte von fundamentalistisch “christlichen” Siesserpolitikern wie Kolh und co, welche noch NIE ein keyboard betastet haben gescwjeige denn eine Maus berührt
…
Lutz WEHRT sich, zurecht, dass BRD-Juristerei in “Sperrung” von Wikipedia endet (Was ja keine Sperrung ist), ist nicht Lutz’ Schuld, sondern die der restriktiven komischen BRD-Gesetzgebung, welche immer noch von “Jugendschutz- und ähnlichemn seltsamen Zensurgehabe “christlich”-fundamentalistischen Hintergrundes geprägt wird,…übrigens ziemlich einmalig in Europa.
November 16, 2008 um 10:45
Naja, Henryk. Wie ich schon sagte: Man kann darüber reden, dass jemand in jungen jahren bei der Stasi Personenschützer war (für hagen Bosdorf – einem Journalisten, gilt ähnliches). Aber er hat nun einmal satzungswidrig gehandelt.
Dass es Doppelstandards bei der Auseinandersetzung mit der DDR-geschichte gibt, hat Wahljahr-Blog ja dargestellt!
November 16, 2008 um 6:01
Er mag einen in seinen Augen korrekten juristischen Web beschritten haben, um sein Anliegen durchzusetzen. Von Wikipedia hat er aber offensichtlich keine Ahnung. Und das ist aus zwei Gründen fatal:
1. PR-Desaster, an dem sich Linken-Kritiker nun laben, Linke kommt rüber als Stalinisten-Partei wie die alte DDR-SED, die Bücher verbieten liess und Kritik an der Parteilinie nicht duldete. Und in der Tat muss man leider annehmen, dass wirklich in der Linken noch zahlreiche orthodoxe Leninisten-Marxisten sitzen, die dem partizipativ-anarchistischen Wikipedia-Modell “jeder darf” äusserst kritisch gegenüberstehen, und noch an der weisen Partei, die immer recht hat, hängen.
2. Wenn diese Partei aber von etwas intelligenteren und modernen jungen Menschen gewählt werden will, sollte sie eine Ahnung haben von Web 2.0, partizipativen Modellen, Open Source und Open Knowledge. Sie sollte sogar an der Spitze solcher dem Markt entgegengerichteten Bestrebungen stehen, statt sie zu verklagen und sperren zu lassen. Dass Heilmann keine Ahnung von Wikipedia hat und dem Denken, das dahintersteht, macht ihn unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit für IT-interessierte Linksliberale unwählbar, mit Recht. Die Linke ist wegen ihm jetzt erst mal als “Stasipartei, die Wikipedia sperrt” “gebrandet”.