Schäfer-Gümbel zieht (nicht) zurück

Ich weise kurz auf diesen wieder einmal parteiischen SpON-Artikel hin.

Die Diskrepanz zwischen Überschrift – also der Schlagzeile, die hängen bleiben soll – und dem Inhalt ist wieder einmal frappant: In der Überschrift wird behauptet, Schäfer-Gümbel ziehe seinen Vorschlag zurück. Im Text jedoch lesen wir:

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und betonte: „Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist.“

Kleiner Unterschied. Schäfer-Gümbel steht also zu seinem Vorschlag, große Vermögen heranzuziehen, um die nötigen konjunkturpolitischen Investitionen zu finanzieren. Im Übrigen ist sein Vorschlag sehr handzahm: Er will ja nicht einmal die Steuern erhöhen, er will ja bloß eine Anleihe.

Zur Objektivität dieses Blogs

Wenn wir von der Banalität absehen, dass es den unabhängigen, archimedischen Standpunkt nicht gibt und nicht geben kann, stellt sich natürlich schon die Frage nach der relativen Objektivität dieses Blogs. Scheinbar sind wir ja „links“. Sind wir es?

Ein Beispiel: Es interesiert uns nicht, welcher Partei Peer Steinbrück angehört. Es interessiert uns, dass Steinbrück, zusammen mit seinem Staatssekretär Asmussen, politisch gedeckt von seiner Kanzlerin Merkel, die Deregulierung des Finanzmarktes massiv vorangetrieben hat. Und es interessiert uns, dass Peer Steinbrück noch im Herbst überrascht war (den Überraschten gemimt hat?) darüber, wie massiv die Krise einschlägt. Auch sind wir bestürzt darüber, dass sich Peer Steinbrück ganz offenkundig nicht darüber im Klaren war, dass ein Banken-Crash in Island sehr wohl massive Folgen für das Weltfinanzsystem zeitigen kann. Wir bestreiten, dass es sich bei diesem ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister um einen „Macher und Krisenmanager“ handeln kann, wie ein ihm verliehener Preis – dessen Hintergründe sind übrigens reichlich dubios – suggeriert. Steinbrücks Partei ist uns dabei egal.

Ein weiteres Beispiel: Schäfer-Gümbel wird jetzt als „Ypsilantis Marionette“ gemobbt. Auch hier hat es mit „links“ und „rechts“ und oben und unten nichts zu tun, wenn sachlich festgestellt wird: Dieses ad hominem Argument hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Positionen Schäfer-Gümbels nichts zu tun.

Die Stammleser dieses Blogs werden sich erinnern: Auch Lutz Heilmann wurde von uns Kritisiert.

Wir sind nicht parteigebunden. Dass derzeit eine Richtung, nämlich die neoliberale, die Dienste von Spin-Doctors besonders intensiv in Anspruch nimmt, um zB einen ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister allen Ernstes zum „Mann des Jahres“ umzulabeln…dafür können wir nichts. Das ergibt sich sich derzeit aus der Natur der Dinge und aus der tristen Faktenlage. Dass das neoliberale Zeitalter einen „Bankrott der Metaphysik des Marktes“ erlebt hat, sind nicht unsere Worte. Es sind die des FAZ-Herausgebers Schirrmacher. Vielleicht darf man den noch zitieren, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden.

Ypsilantis Handy

Ich möchte zur Abwechslung mal wieder die eigene Werkstatt verlinken und auf meine Stellungnahme zum neuesten Ypsilanti-bashing – inklusive update – aufmerksam machen.

Bitte machen Sie sich klar, dass die Vorgänge

a) seit Anfang November bekannt,
und b) längst abgeklärt sind.

Wir bitten Sie, sich mit den Mobbern nicht handgemein zu machen. Wir empfehlen, einmal darüber nachzudenken, welche Motive diese wirklich üble Kampagne veranlasst haben könnten. Dazu sollte man vielleicht im Hinterkopf haben, dass die kurzzeitige rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen immerhin Roland Kochs Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

Flughafen Frankfurt

Wir möchten Ihnen empfehlen, diese Presseerklärung des Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Ihrer Argumente wegen.

Aber auch wegen ihrer historischen Bedeutung. Die Presseerklärung stammt vom 31.10., also einige tage bevor 4 edle Hessen die Republik retteten. Schauen Sie mal:

Am Dienstag werden wir sehen, ob die SPD solidarisch auftritt und die Machtinteressen einzelner, wie Walter, Metzger, Everts, Tesch zurückgestellt werden. Oder ob genau diese – wie so oft PolitikerInnen – populistisch auftreten, um in der Öffentlichkeit aufzufallen – und/oder auf die falschen Angaben Fraports zur Entwicklung der Arbeitsplätze immer noch vertrauen.

Auch auf Wolf Wetzels „Der Hessenkrimi“ wollen wir hinweisen.

Kreditklemme Realität (!?)

Im Gegensatz zu Ackermann streuherzigen Versicherungen scheint die Kreditklemme so langsam Realität zu werden.

Die Kanzlerin aber sitzt aus.

Arm trotz Arbeit

Vor Gott und der Welt ist nichts unmöglich. Sogar SpON merkt mal was. Ja, auch Dank der Hartz-Reformen gibt es zunehmend working-poor in Deutschland Es wäre allerdings nett gewesen, wenn SpON dazu gesagt hätte, dass die Kritiker der Hartz-Reformen genau dies von vorne herein so gesagt haben. Interessant ist insbesondere das Fettgedruckte (unsere Hervorhebung):

Sie arbeiten, arm sind sie trotzdem: Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen Hartz IV, obwohl sie einen Voll- oder Teilzeitjob haben – das belegen nun neue Daten der Bundesagentur für Arbeit. Der besorgniserregende Trend begann schon zu Boomzeiten, Gewerkschafter schlagen Alarm.

Anmerken sollte man noch: Nicht nur die Kritiker der Hartz-Reformen haben genau diesen Effekt vorhergesagt.

Auch die Befürworter haben das getan! Denn genau so war Hartz IV ja gemeint! Wir haben es hier nicht mit Fehlsteuerungen zu tun. „Hartz IV wirkt“…dieses Mantra der pro-Hartz-IV-Parteien ist sozusagen wahrer als gemeint.

ADECCO und Arbeitsagentur

Wir verweisen auf diesen fragwürdigen Sachverhalt. Zitat:

Wer diese Vereinbarung zu Lasten des Steuerzahlers getroffen hat, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Der erste Bevollmächtigte der IG-Metall, Dr. Witich Roßmann, am 19. November: „Adecco hat über einen nicht-öffentlichen Ausschuss der Arbeitsagentur Köln die Verkürzung durchgeboxt.“ Die Geheimsache kostet den Steuerzahler nun rund 400.000 Euro.

Soviel zur Flexibilisierung der Arbeitswelt. Wolfgang Clement hat darin eine besonders unrühmliche Rolle gespielt.

Konfrontieren Sie alle pro-Hartz-IV-Parteien mit diesem Sachverhalt!

Spin-Doctors at their best

Meine Güte, die sind ja immer noch eine Spur geschickter, verwegener, immer noch kühner, sie haben eine Chuzpe, die man selbst ihnen nicht zutraut.

So langsam beginnt ja eine Kampagne gegen Merkel. Allein der Spiegel-Titel diese Woche „Angela Mutlos“ spricht Bände.

Und?

Wen inaugurieren sie? Wen setzen sie gegen Merkel?

Ausgemacht Friedrich Merz, ausgemacht jenen Krisenprofiteur erster Güte, der über seine Anwaltstätigkeit zB mit dem hedge-Fond TCI zu tun hatte und inzwischen, wen wunderts, neben vielen anderen Posten auch im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG sitzt! Soll da etwa einer als Gegenkaiser aufgebaut werden, wenn Merkel in der Krise scheitert? Ziemlich geschickt. Eines muss man den Neoliberalen lassen: Sie schaffen es selbst dann, wenn man im neoliberalen Regen sitzt, dem Publikum die überneoliberale Traufe als Ausweg schmackhaft zu machen…

Achten Sie genau darauf, wer uns als Retter angedient wird, sollte Merkel in der Krise scheitern…ob da etwa der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.