Archiv für Januar 2009

Noch einmal aus aktuellem Anlaß: Ypsilantis sog. „Wahlbetrug“

Januar 17, 2009

Gehören Sie zu den hessischen Wählerinnen und Wählern, die, weil sie so empört sind über Ypsilantis sog. „Wahlbetrug“, es morgen der SPD per Wahlzettel mal so richtig besorgen möchten? Wenn „Ja“ – schenken Sie mir 5 Minuten?

Ich komme aus Hamburg, bin hamburger Wähler. Hier in Hamburg haben wir eine schwarz-grüne Koalition. Möchten Sie mal lesen, was Christa Goetsch, GAL, vor der Wahl zu den Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition sagte? Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass offenbar identische Vorgänge in der (ver)öffentlich(t)en Meinung so unterschiedlich gewichtet wurden? Dabei sind die Vorgänge nicht einmal identisch: bei Ypsilanti liegt, wenn, dann ein versuchter Wahlbetrug vor, bei Lügigoetschi ein vollendeter. Viel wichtiger aber: Ypsilanti wollte ihr Koalitionsversprechen brechen, um ihre Inhalte zu retten. Christa Goetsch scheint sich gesagt zu haben: Wer A sagt/lügt, kann auch gleich B und C sagen/lügen…

Ypsilanti: Studiengebühren abgeschafft (Wahlversprechen gehalten!)
Goetsch: Studiengebühren beibehalten (Wahlversprechen gebrochen!). Von Büchergeld – in Hamburg hat die CDU die Lehrmittelfreiheit abgeschafft, die GAL hats abgenickt – mal zu schweigen. (Zu Moorburg fällt mir sowieso nichts mehr ein…)

Mögen Sie, bevor Sie morgen Ypsilanti und die SPD abwatschen und der BILD damit Jubelschlagzeilen ermöglichen, einmal noch kurz darüber nachdenken, wer hier der schlimmere Wahlbetrüger war? Und mögen Sie darüber nachdenken, was denn an Ypsilantis Konzept eigentlich so schlimm war?

Neue Bildungspolitik? Darüber müssen wir nicht reden, oder?
Energiewende? Die Experten des kommenden US-Präsidenten sagen nichts anderes…
Nachtflugverbot? Hat das Gericht soeben bestätigt…

Möchten Sie morgen wirklich die Partei stark machen, die sich über obskure Kassen finanziert hat? Oder die Parteien, die immerhin die Studiengebühren wieder abgeschafft haben?

Ich danke Ihnen für die 5 Minuten.

3 neoliberale Mythen – eine Antwort an den User „ketzerisch“

Januar 17, 2009

Lieber „ketzerisch“,

Danke für Ihren Kommentar. Ich halte ihn und Sie für subjektiv ehrlich, möchte mir deswegen die Mühe machen, Ihnen zwei Punkte zu benennen, wo Sie einfach objektiv Unrecht haben.

(1) Verantwortung für die Finanzkrise und die Strukturreformen

Hmmm… das sind Leute in Asien und in Amerika. Was hat das mit der Hessenwahl zu tun? Die politische Verantwortung dafür, dass es Deutschland _vergleichsweise_ gut geht, tragen Schröder und Fischer. Die treten aber leider auch nicht an. Im Fall von Schröder distanziert sich seine eigene Partei sogar von den erfolgreichen Strukturreformen.

Mit dieser Behauptung werden wir jetzt seit Monaten systematisch versorgt. Sie ist objektiv unwahr und muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Ich verweise insbesondere auf folgende zwei nachdenkseiten-Links (auf den NDS selber finden Sie weiteres Material in Hülle und Fülle!):

a – der berühmte Vorgang schon 2003
b – Asmussens berühmter Werbeartikel für die „innovativen strukturierten Finanzprodzukte“

Müller-Vogg, BILD, hat letzten Herbst versucht, uns weiszumachen, Merkel habe immer wieder mehr Regulierung eingefordert. Müller-Vogg lügt entweder, oder er hat wirklich keine Ahnung: Das gesamte Regierungshandeln seit den frühen 90ern, also seit schwarz-gelb, lief auf immer massiveres Deregulieren hinaus. Belege zusammenfassend hier, wiederum NDS; dieser eine Link sagt im Grunde schon alles. Das sind die relevanten Tatsachen! Ob Frau Merkel oder Herr Steinbrück auf internationalen Konferenzen abends beim Dinner-Wein hie und da mal ein kritisches Relativ-Sätzchen geäußert haben, hat mit den relevanten Tatsachen nicht das Geringste zu tun.

Die Schutzbehauptung, die bösen Amis seien es gewesen, ist aber nicht nur objektiv falsch. Sie ist auch niederträchtig. Jahrelang – und hier weiß ich zufällig genau, worüber ich rede -, wurde jede Kritk am Neoliberalismus und am Irak-Krieg so lustvoll wie unverhohlen als antiamerikanisch/antisemitisch gelabelt. Jetzt, wo der deutsche Neoliberalismus geistig Insolvenz anmelden musste, wird mit einer Schamlosigkeit, die ich, ganz ehrlich, nicht einmal denen in dieser Form zugetraut hätte, eben diese antiamerikanische Karte gezückt. Der Neoliberalismus war voll von Lügen. Das Vernutzen von Auschwitz zur Legitimation der Umverteilung nach oben war die widerlichste! Und jetzt kommt man selber mit „Wall-Street“ und „Ostküste“. Haltet den Dieb, haltet den Dieb…es ist auch außerpolitisch schlicht schändlich!

Roland Koch, übrigens, war und ist unstreitig neben Merz einer der Vorreiter neoliberalen Denkens in der Union. Selbstverständlich hat die Hessen-Wahl mit dem Finanzdebakel zu tun. Koch ist eine der Hauptverantwortlichen für das Debakel!

Zu den Schröder-Refomren kann ich mich ganz kurz fassen: Untersuchen Sie mal die Lohnquote, die Nettolöhne, die Lohnentwicklung der letzten Jahre und korrespondieren Sie diese Zahlen mit dem seit jahren flauen Konsum. Das Lohndumping (wg. „Exportweltrmeister“) sorgte und sorgt für den schwachen Binnenkonsum, der uns gerade jetzt, wo die Weltmärkte einbrechen, so schwer zu schaffen macht. Soviel zu Schröders „Erfolgen“.

(2) Studiengebühren

Warum soll ein Kassierer mit seinen Steuern Studenten subventionieren, die aufgrund des Studiums viel mehr verdienen werden als er selbst? Mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass die Reichen in spe (=Studenten) die Kosten ihrer Ausbildung ruhig selber tragen können.

Studiengebühren: Es ist schade, dass sie auf das, Verzeihung, dumme Beispiel von der Aldi-Kassiererin reinfallen. Das Infame an diesem Beispiel: Der Ansatz stimmt ja! Die Aldi-Kassiererin hat in der Tat dem leitenden Ingenieur, dem Studiendirektor, dem Behördenleiter nicht die Bordrunden zu schmeißen. Nur muss der soziale Ausgleich nicht über Studiengebühren hergestellt werden, sondern über höhere Steuern für Besserverdienende, die – da haben Sie völlig Recht! – u.a. deswegen besser verdienen, weil diese Gesellschaft ihnen diverse Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Alle, wirklich alle verfügbaren Zahlen sagen das gleiche: Die Einmführung von Studiengebühren führt dazu, dass die Tochter der Aldi-Kassiererin, die sehr wohl studieren könnte, das Studium dann eben wegen der Gebühren nicht aufnimmt! Gerade deswegen ist die heuchlerische Camouflage, mit der die Aldi-Kassiererin hier ins Spiel gebracht wird, so unerträglich.

Morgige Wahl

Januar 17, 2009

Wir bitten Sie, sofern Sie in Hessen leben und wahlberechtigt sind, morgen zur Wahl zu gehen und schlagen vor, dass Sie Ihre Wahlentscheidung von folgenden Fragen abhängig machen:

- wer trägt die politische Verantwortung für das wirtschaftliche Desaster?
- ist Angela Merkel, die vor der Wahl 2005 eine große Koalition ausgeschlossen hat, eine Lügnerin?
- Fühlen Sie sich über den Zustand der HeLaBa von den Medien ausreichend informiert? Wenn es – wie in Hamburg beim HSH-Nordbank-Desaster – dazu kommt, dass bis ultimo nichts nach außen dringt und kurz nach der Wahl dann die Blase platzt und sich bei der heLaBa Schwierigkeiten aufgehäuft haben noder sich der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung bewahrheitet, ist Roland Koch dann ein Wahlbetrüger?
- Sind Sie mit der hessischen Bildungspolitik einverstanden?
- Wissen Sie noch, wer dafür gesorgt hat, dass in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden?

Konjunkturpaket

Januar 14, 2009

Wir verweisen auf Heiner Flassbecks Einschätzung zum Konjunkturpaket. Tenor: Zu spät und zu lau. Tatsächlich muss man befürchten, dass sich die neoliberal geprägten Regierungsparteien auch jetzt von ihrem Tunnelblick nicht freimachen können und sich – ein bißchen kosmetisch aufgepept – durch die Krise brüningen und hoovern. Das Selbstlob beider regierungsparteien ist wenig schön anzusehen.

Es besteht der Verdacht, man mache in Berlin derzeit Wirtschaftspolitik nach Wahltermin…

Wo sind die Millionen, Roland?

Januar 13, 2009

Es scheint ganz merkwürdig.

Die hessische Union hat eigentlich einen Finanzskandal nach dem anderen am Hacken. Die jüdischen Vermächtnisse sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt, zur Verantwortlichkeit für den Frankfurter Stadtkämmerer fehlen Auskünfte, die Steuerfahnderaffäre bleibt so dubios wie eh und von der Helaba war auch Unfeines zu hören.

Die Medien, die nun gerade in Hessen mit so treuherzigem Blick für Wahrheit und Menschenanstand gefochten haben, wollen an diese Themen offenbar nicht so recht ran. Immer wieder gibt es bloß Berichte auf S. sowieso, dabei wäre das wenige Tage vor der Wahl doch eine Schlagzeile Wert, oder?

Wir bitten Sie nochmals: Konfrontieren Sie die Union in Hessen mit diesen Vorgängen. Nutzen Sie Ihren privaten Mail-Verteiler. Es kann nicht angehen, dass ein weiteres Mal – wie in Hamburg, als die HSH-Nordbank-Verluste erst nach der Wahl publik wurden (Herr Freytag hatte vor der Wahl Probleme noch glatt bestritten) – die Tatsachen erst nach Tische zur Sprache kommen. Sprechen Sie auch die Medien an.

Fragen Sie Roland Koch immer wieder: Wo sind die Millionen, Roland?

Die Hessisch-thüringische Landesbank

Januar 10, 2009

hat – zusammen mit der Bayern-LB (interessanter Weise drei Unionsregierte Länder) – offenbar eine good bank für besonders gute Kunden betrieben. Zumindest geistig führt eine klare Linie von den „jüdischen Vermächstnissen“ über den Frankfurter Steuerfahnder-Skandal (wir berichteten gestern) bis hin zu diesem neuerlichen Roland-Koch-Desaster! Hat Roland Koch eigentlich ein Abonnement auf Lug und Trug?

Wir bitten Sie: Konfrontieren Sie die Union in Hessen mit diesem neuerlichen Skandal. Gehen Sie auf Unions-Veranstaltungen und lassen Sie sich nicht abwimmeln. Verschicken Sie den Link an all ihre Bekannten.

Deregulierung

Januar 9, 2009

Die Nachdenkseiten – wer sonst – haben sich die Mühe gemacht, einmal alle Gesetze, die der Deregulierung des Finanzmarktes dienten, zusammen zu stellen. Es handelt sich um einen der derzeit wichtigsten Links, die im deutschsprachigen Web verfügbar sind.

Bitte verbreiten Sie diesen Link weiter, machen Sie immer wieder die politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster sichtbar!

Hessische Steuerfahnder

Januar 9, 2009

Wir bitten darum, diesen „Stern“-Artikel speziell an all Ihre hessischen Bekannten zu posten.

Wer kann ein Interesse daran haben, erfolgreiche Steuerfahnder wegzumobben?

„Unabhängige“ Initiative

Januar 9, 2009

Eine der verlogensten Erscheinungen der letzten Jahre sind die häufig von Strohmännern lancierten „unabhängigen“ Initiativen vorgeblich engagierter Bürger, die sich bei Licht dann häufig als das Machwerk von pressure groups entpuppen.

Um eine solche Initiative dürfte es sich auch hierbei handeln: Seeheimer Sozis im Verbund mit ihrem Lieblingskoalitionspartner.

Inhaltlich läßt sich nur wenig dazu sagen, weil diese Initiative ersichtlich keine Inhalte hat – von einigen ad hominem Argumenten abgesehen. Wie immer, wenn jemand Legitimitätskrisen erleidet, überschlägt sich die Stimme. Das Mißverhältnis zwischen dem Propaganda-Popanz „Kommunismus“ und der linken Realität ist dabei diesmal aber besonders aberwitzig. Glauben Sie mir: Es existiert keine kommunistische Unterwanderungsbewegung…

„Skandalöse Zustände“

Januar 6, 2009

Das hier darf man sich gerne mehrfach auf der Zunge zergehen lassen. Angesichts des Austritts von Pit Metz findet die hesische Union:

Der Metz-Austritt erhärtete die skandalösen Zustände dieser Partei und offenbare deren diktatorische Züge, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner. Zudem manifestiere der Austritt die zunehmenden Auflösungserscheinungen dieser Partei.

Nun ist dummerweise Pit Metz Ex-DKP und wurde aufgrund bestimmter sehr verquerer Aussagen zum Schießbefehl von der Union vor kurzem noch als Kronzeuge für die schlimme kommunistische Verfasstheit der LiPa inauguriert. Die Union müsste somit einverstanden sein damit, dass er die politische Bühne verläßt. Kronzeuge ist er weiterhin; diesmal lustiger Weise aber wohl eher als demokratischer Schmerzensmann…

Ich will über Pit Metz nicht richten. Er war also mal DKP. Das waren damals so manche, etwa Franz-Xaver Kroetz, der ja inzwischen schon seit langem woanders schreibt. Ich finde es nicht a priori ehrlos, Mitglied der DKP gewesen zu sein. Ich wollte nur auf offenkundige Widersprüche hinweisen.