3 neoliberale Mythen – eine Antwort an den User „ketzerisch“

By wahlkampfanalyse2009

Lieber „ketzerisch“,

Danke für Ihren Kommentar. Ich halte ihn und Sie für subjektiv ehrlich, möchte mir deswegen die Mühe machen, Ihnen zwei Punkte zu benennen, wo Sie einfach objektiv Unrecht haben.

(1) Verantwortung für die Finanzkrise und die Strukturreformen

Hmmm… das sind Leute in Asien und in Amerika. Was hat das mit der Hessenwahl zu tun? Die politische Verantwortung dafür, dass es Deutschland _vergleichsweise_ gut geht, tragen Schröder und Fischer. Die treten aber leider auch nicht an. Im Fall von Schröder distanziert sich seine eigene Partei sogar von den erfolgreichen Strukturreformen.

Mit dieser Behauptung werden wir jetzt seit Monaten systematisch versorgt. Sie ist objektiv unwahr und muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Ich verweise insbesondere auf folgende zwei nachdenkseiten-Links (auf den NDS selber finden Sie weiteres Material in Hülle und Fülle!):

a – der berühmte Vorgang schon 2003
b – Asmussens berühmter Werbeartikel für die „innovativen strukturierten Finanzprodzukte“

Müller-Vogg, BILD, hat letzten Herbst versucht, uns weiszumachen, Merkel habe immer wieder mehr Regulierung eingefordert. Müller-Vogg lügt entweder, oder er hat wirklich keine Ahnung: Das gesamte Regierungshandeln seit den frühen 90ern, also seit schwarz-gelb, lief auf immer massiveres Deregulieren hinaus. Belege zusammenfassend hier, wiederum NDS; dieser eine Link sagt im Grunde schon alles. Das sind die relevanten Tatsachen! Ob Frau Merkel oder Herr Steinbrück auf internationalen Konferenzen abends beim Dinner-Wein hie und da mal ein kritisches Relativ-Sätzchen geäußert haben, hat mit den relevanten Tatsachen nicht das Geringste zu tun.

Die Schutzbehauptung, die bösen Amis seien es gewesen, ist aber nicht nur objektiv falsch. Sie ist auch niederträchtig. Jahrelang – und hier weiß ich zufällig genau, worüber ich rede -, wurde jede Kritk am Neoliberalismus und am Irak-Krieg so lustvoll wie unverhohlen als antiamerikanisch/antisemitisch gelabelt. Jetzt, wo der deutsche Neoliberalismus geistig Insolvenz anmelden musste, wird mit einer Schamlosigkeit, die ich, ganz ehrlich, nicht einmal denen in dieser Form zugetraut hätte, eben diese antiamerikanische Karte gezückt. Der Neoliberalismus war voll von Lügen. Das Vernutzen von Auschwitz zur Legitimation der Umverteilung nach oben war die widerlichste! Und jetzt kommt man selber mit „Wall-Street“ und „Ostküste“. Haltet den Dieb, haltet den Dieb…es ist auch außerpolitisch schlicht schändlich!

Roland Koch, übrigens, war und ist unstreitig neben Merz einer der Vorreiter neoliberalen Denkens in der Union. Selbstverständlich hat die Hessen-Wahl mit dem Finanzdebakel zu tun. Koch ist eine der Hauptverantwortlichen für das Debakel!

Zu den Schröder-Refomren kann ich mich ganz kurz fassen: Untersuchen Sie mal die Lohnquote, die Nettolöhne, die Lohnentwicklung der letzten Jahre und korrespondieren Sie diese Zahlen mit dem seit jahren flauen Konsum. Das Lohndumping (wg. „Exportweltrmeister“) sorgte und sorgt für den schwachen Binnenkonsum, der uns gerade jetzt, wo die Weltmärkte einbrechen, so schwer zu schaffen macht. Soviel zu Schröders „Erfolgen“.

(2) Studiengebühren

Warum soll ein Kassierer mit seinen Steuern Studenten subventionieren, die aufgrund des Studiums viel mehr verdienen werden als er selbst? Mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass die Reichen in spe (=Studenten) die Kosten ihrer Ausbildung ruhig selber tragen können.

Studiengebühren: Es ist schade, dass sie auf das, Verzeihung, dumme Beispiel von der Aldi-Kassiererin reinfallen. Das Infame an diesem Beispiel: Der Ansatz stimmt ja! Die Aldi-Kassiererin hat in der Tat dem leitenden Ingenieur, dem Studiendirektor, dem Behördenleiter nicht die Bordrunden zu schmeißen. Nur muss der soziale Ausgleich nicht über Studiengebühren hergestellt werden, sondern über höhere Steuern für Besserverdienende, die – da haben Sie völlig Recht! – u.a. deswegen besser verdienen, weil diese Gesellschaft ihnen diverse Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Alle, wirklich alle verfügbaren Zahlen sagen das gleiche: Die Einmführung von Studiengebühren führt dazu, dass die Tochter der Aldi-Kassiererin, die sehr wohl studieren könnte, das Studium dann eben wegen der Gebühren nicht aufnimmt! Gerade deswegen ist die heuchlerische Camouflage, mit der die Aldi-Kassiererin hier ins Spiel gebracht wird, so unerträglich.

Schlagworte: , , , , ,

11 Antworten zu „3 neoliberale Mythen – eine Antwort an den User „ketzerisch““

  1. ketzerisch sagt:

    Zu den Schuldigen der Finanzkrise: Ich habe Ihre Auslassungen mehrfach gelesen, aber es ist mir nicht gelungen da eine Argumentation zu extrahieren. Ich nehme an, es ist der Schnelle des Schreibens geschuldet.

    Zum dem Vorgang 2003: Die „Bad Bank“ war damals eine schlechte Idee und sie ist es heute. Aber die Idee einer Bad Bank ist nicht schuld an der Weltwirtschaftskrise. Daran sind eher die Handelsungleichgewichte durch die Koppelung vieler asiatischen Währungen an den Dollar schuld. Das hat zur hoffnungslosen Überschuldung der Amerikaner geführt. Die Deutschen sind aufgrund einer vergleichsweise hohen Sparquote vergleichsweise gut gerüstet für den kommenden Sturm. Leider werden so viel Steuergelder zur Rettung von Banken verschwendet, die das konterkarieren.

    Zu Studiengebühren: Die Untersuchungen, die sie meinen, stimmen sicher. Es ist logisch, dass etwas das kostet weniger konsumiert wird, als etwas das kostenlos ist. Zugang zur Universität verhindern die aber nicht; jedenfalls nicht, wenn man das so macht wie bspw. in Schweden. Dort bekommt jeder Student genug Geld zum studieren jeden Monat überwiesen. Weit mehr als das deutsche Bafög. Nach dem Studium muss er 10% (afair) seines Einkommens an den Staat zurückzahlen, bis er die Studiengebühren beglichen hat. Kein Risiko: Wer arbeitslos bleibt oder nicht genug verdient, der zahlt eben auch nicht zurück.

    Höhere Steuern für Spitzenverdiener sind übrigens keine Lösung. Denn sie erfassen nur die Inländer und nicht die, die nach dem Studium in Deutschland ihr Geld in der Schweiz oder sonst wo verdienen.

  2. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    zum einfachen: das schwedische system ist entstanden im rahmen einer Wohlfahrtsstaatstradition, die mit anderen Ländern nicht vergleichbar ist. Im übrigen ist die schwedische regelung, wenn überhaupt, vorzuziehen, da haben Sie Recht.

    zur Schuld an der Finanzkrise: Wenn Sie die von mir und anderen klar und präzise aufgebaute Argumentation wirklich nicht verstanden haben, dann tut es mir leid. Es geht nicht um bad bank – es geht darum, dass der politischen wie der Wirtschaftselite die Schwierigkeiten, die durch hemmungsloses Spekulieren entstehen, unwiderlegbar bereits 2003 bekannt waren. Und dennoch ist auch danach massiv dereguliert worden.Hätte man damals die reißleine gezogen, wäre es um Milliarden billiger geworden.

    Jetzt wird behauptet, es hätten sich giftige papers gleichsam von selbst durch den Finanzmarkt geschmuggelt. Diese dumme Ausrede ist eben beweisbar unwahr. Die wussten, was sie taten! In der – moral hazard Problem! – nur zu berechtigten Hoffnung, andere würden das verdriessliche Geschäft des Bezahlens übernehmen. Vielleicht habe ich etwas mehr Zeit beim Schreiben aufgewandt als Sie beim Lesen?

  3. ketzerisch sagt:

    2003 waren die Aktienmärkte ganz weit unten und sie sind es heute. Aus diesem Grund werden die Konzepte die Banken zu retten von damals heute wieder ausgegraben. Es ist aber durchaus nicht so, dass wir heute die gleichen Probleme hätten wie 2003. Heute sind die Probleme viel größer und das liegt nicht an Deregulierung per se, sondern an o.g. makroökonomischen Ungleichgewichten. Und auch daran, dass die Marktteilnehmer davon ausgingen, dass der Staat im Zweifel für die Verluste aufkommt. Damit hatten die Marktteilnehmer leide recht. CDU und SPD hatten erkennbar zu viel Angst bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft zu werden, wenn eine Bank pleite gehen sollte. Selbst die Rettung der Minibank war denen ja Milliarden wert.

    Liebe Politiker, lasst die Zocker mit ihren riesigen Finanzwetten bitte auf ihren Verlusten sitzen. Sie verdienen keine Steuergelder und nicht einmal Mitleid.

    Eine Wahlentscheidung für die Hessenwahl kann ich daran aber immer noch nicht festmachen.

  4. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    Hallo

    dass die Zocker eigentlich keine Steuergelder und allemal kein Mitleid verdienen, darüber sind wir uns einig.

    Aber sehen Sie denn wirklich nicht – links brachte ich ja! -, dass die Differenzen Politik/Wirtschaft, die Sie hier aufbauen, bloß Theater ist? SpON lallt – man kann es leider wirklich nicht mehr anders sagen – seit einigen Monaten, wie toll es doch sei, dass jetzt die Politik wieder das heft in die Hand nehme… Fallen Sie doch auf diese Schmiere bitte nicht herein…

    Theoretisch können wir sicherlich lang und breit darüber reden, ob Deregulierung per se schlecht ist – oder nur Deregulierung in Märkten mit Ungleichgewicht. Tatsache ist, dass dereguliert wurde, und dass die desaströsen Folgen dieser Deregulierung 2003 bekannt waren und dennoch fröhlich weiter dereguliert wurde. Warum denen die rettung der IKB Milliarden Wert war, um sie abschließend für n Appel und n Ei an LoneStar (Herr Merz arbeitet da übrigens!) zu vertickern? Na, warum denn wohl!

  5. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    Ergänzend: In diesem jahr haben alle Wahlen selbstverständlich mit der Weltwirtschaftskrise zu tun.

  6. ketzerisch sagt:

    „Warum denen die rettung der IKB Milliarden Wert war, um sie abschließend für n Appel und n Ei an LoneStar (Herr Merz arbeitet da übrigens!) zu vertickern?“

    Ganz einfach: Sie wollten nicht den Schwarzen Peter für die Krise bekommen. Hätten sie die IKB Pleite gehen lassen, dann hätten alle Spiegel dieser Welt geschrieben, das dies der Kardinalfehler der Politik gewesen ist. Jetzt wird dieser bei der Pleite von Lehman Brothers festgemacht. Hier wurden Steuermilliarden für Einzelinteressen von Politikern ausgegeben.

    Das Wirtschaft und Politik unter einer Decke stecken und geheime Pläne hegen zur Ausbeutung der Bürger ist wohl eher eine Verschwörungstheorie, die nicht zu trifft. Hier sei nochmal auf den Unterschied zwischen gesunden Menschenverstand und Paranoia hingewiesen: Gesunder Menschenverstand ist zu glauben, dass jeder hinter Dir her ist. Paranoia ist zu glauben, dass alle dabei zusammenarbeiten.

  7. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    Hallo

    Zitat:“Sie wollten nicht den Schwarzen Peter für die Krise bekommen. Hätten sie die IKB Pleite gehen lassen, dann hätten alle Spiegel dieser Welt geschrieben, das dies der Kardinalfehler der Politik gewesen ist. Jetzt wird dieser bei der Pleite von Lehman Brothers festgemacht. Hier wurden Steuermilliarden für Einzelinteressen von Politikern ausgegeben.“

    ich denke, Ihre These ist mindestens so verschwörungstheoretisch wie meine. meine hat aber den Vorteil, durch fakten, durch die tiefen, vielfach belegten Verquickungen von Wirtschaft und Politik (jetzt auch mal an die „Externen“ in den Ministerien denken, an die Lobby-Arbeit in berlin!) gut belegt zu sein.

  8. ketzerisch sagt:

    Für eine Verschwörung bedarf es mehr als eine Person. Wenn ein Politiker Angst hat in der Öffentlichkeit schlecht auszusehen, dann braucht es dafür keine weiteren Personen und mithin auch keine Verschwörung.

  9. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    Ich glaube, das war jetzt aber ein Eigentor. im vorigen Kommentar schreiben Sie ja selber: „Die“ Politiker, also Plural. In der tat ist ja die IKB nicht von einem alleine erst gerettet und dann verscherbelt worden.

    Um die Diskussion wieder auf eine sachliche Grundlage zu stellen, bitte ich Sie, einmal auf die belege zu reagieren, die in Hülle und Fülle vorliegen und ein Zusammenspiel von Politik und Finanzwirtschaft beweisen. Links nannte ich in meinem Posting.

  10. ketzerisch sagt:

    Es können auch mehrere Politiker den gleichen Beweggrund haben ohne sich gleich dabei abzusprechen. Wobei es ja wohl normal ist, dass sich Politiker untereinander abstimmen. Insbesondere, wenn sie in einer Koalition sind.

    Ich würde es sogar normal finden, wenn sich Politiker mit Vertretern der Industrie abstimmen. Ich glaube lediglich nicht, dass sie dabei einen gemeinsamen Masterplan zur Abzockung der Bürger abarbeiten.

    Die Belege in „Hülle und Fülle“ sind zwei Tatsachen: Der Artikel eines Staatsekretärs pro Verbriefungen und der Hinweis, dass Bankenvertreter schon 2003 mit Steuergeldern eine Bad Bank gründen wollten. Ich kann darin kein „Zusammenspiel von Politik und Finanzwirtschaft“ erkennen.

  11. wahlkampfanalyse2009 sagt:

    Lieber ketrzerisch:

    informieren sie (und alle!) sich bitte darüber, wer aus der Finanzwirtschaft

    a) externe kräfte im Bundesfinanzministerium istallierte

    b) beim sog. „Rettungsplan“ mit mischte. Haben dort etwa die Täter das neue Strafgesetzbuch geschrieben?

    Ihren Satz – zitat: „Es können auch mehrere Politiker den gleichen Beweggrund haben ohne sich gleich dabei abzusprechen.“ empfinde ich als (un?)freiwillige Komik!

    ich brachte Fakten in Hülle und Fülle – links siehe oben. Wenn Sie auf diese Fakten nicht eingehen wollen: Okay! Dann erzählen Sie hier aber nicht wahrheitswidrig, man würde Ihnen Fakten verweigern. Lügen Sie sich hier bitte nicht durch die Gegend. Die Belege dafür, dass politische und wirtschaftliche Elite Hand in Hand arbeite(te)n, liegen googlebar vor.

    Bitte gehen Sie auf diese unstreitigen Fakten ein.

Eine Antwort schreiben