Wir verweisen auf Heiner Flassbecks Einschätzung zum Konjunkturpaket. Tenor: Zu spät und zu lau. Tatsächlich muss man befürchten, dass sich die neoliberal geprägten Regierungsparteien auch jetzt von ihrem Tunnelblick nicht freimachen können und sich – ein bißchen kosmetisch aufgepept – durch die Krise brüningen und hoovern. Das Selbstlob beider regierungsparteien ist wenig schön anzusehen.
Es besteht der Verdacht, man mache in Berlin derzeit Wirtschaftspolitik nach Wahltermin…
Es scheint ganz merkwürdig.
Die hessische Union hat eigentlich einen Finanzskandal nach dem anderen am Hacken. Die jüdischen Vermächtnisse sind bis heute nicht angemessen aufgeklärt, zur Verantwortlichkeit für den Frankfurter Stadtkämmerer fehlen Auskünfte, die Steuerfahnderaffäre bleibt so dubios wie eh und von der Helaba war auch Unfeines zu hören.
Die Medien, die nun gerade in Hessen mit so treuherzigem Blick für Wahrheit und Menschenanstand gefochten haben, wollen an diese Themen offenbar nicht so recht ran. Immer wieder gibt es bloß Berichte auf S. sowieso, dabei wäre das wenige Tage vor der Wahl doch eine Schlagzeile Wert, oder?
Wir bitten Sie nochmals: Konfrontieren Sie die Union in Hessen mit diesen Vorgängen. Nutzen Sie Ihren privaten Mail-Verteiler. Es kann nicht angehen, dass ein weiteres Mal – wie in Hamburg, als die HSH-Nordbank-Verluste erst nach der Wahl publik wurden (Herr Freytag hatte vor der Wahl Probleme noch glatt bestritten) – die Tatsachen erst nach Tische zur Sprache kommen. Sprechen Sie auch die Medien an.
Fragen Sie Roland Koch immer wieder: Wo sind die Millionen, Roland?
hat – zusammen mit der Bayern-LB (interessanter Weise drei Unionsregierte Länder) – offenbar eine good bank für besonders gute Kunden betrieben. Zumindest geistig führt eine klare Linie von den „jüdischen Vermächstnissen“ über den Frankfurter Steuerfahnder-Skandal (wir berichteten gestern) bis hin zu diesem neuerlichen Roland-Koch-Desaster! Hat Roland Koch eigentlich ein Abonnement auf Lug und Trug?
Wir bitten Sie: Konfrontieren Sie die Union in Hessen mit diesem neuerlichen Skandal. Gehen Sie auf Unions-Veranstaltungen und lassen Sie sich nicht abwimmeln. Verschicken Sie den Link an all ihre Bekannten.
Die Nachdenkseiten – wer sonst – haben sich die Mühe gemacht, einmal alle Gesetze, die der Deregulierung des Finanzmarktes dienten, zusammen zu stellen. Es handelt sich um einen der derzeit wichtigsten Links, die im deutschsprachigen Web verfügbar sind.
Bitte verbreiten Sie diesen Link weiter, machen Sie immer wieder die politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster sichtbar!
Wir bitten darum, diesen „Stern“-Artikel speziell an all Ihre hessischen Bekannten zu posten.
Wer kann ein Interesse daran haben, erfolgreiche Steuerfahnder wegzumobben?
Eine der verlogensten Erscheinungen der letzten Jahre sind die häufig von Strohmännern lancierten „unabhängigen“ Initiativen vorgeblich engagierter Bürger, die sich bei Licht dann häufig als das Machwerk von pressure groups entpuppen.
Um eine solche Initiative dürfte es sich auch hierbei handeln: Seeheimer Sozis im Verbund mit ihrem Lieblingskoalitionspartner.
Inhaltlich läßt sich nur wenig dazu sagen, weil diese Initiative ersichtlich keine Inhalte hat – von einigen ad hominem Argumenten abgesehen. Wie immer, wenn jemand Legitimitätskrisen erleidet, überschlägt sich die Stimme. Das Mißverhältnis zwischen dem Propaganda-Popanz „Kommunismus“ und der linken Realität ist dabei diesmal aber besonders aberwitzig. Glauben Sie mir: Es existiert keine kommunistische Unterwanderungsbewegung…
Das hier darf man sich gerne mehrfach auf der Zunge zergehen lassen. Angesichts des Austritts von Pit Metz findet die hesische Union:
Der Metz-Austritt erhärtete die skandalösen Zustände dieser Partei und offenbare deren diktatorische Züge, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner. Zudem manifestiere der Austritt die zunehmenden Auflösungserscheinungen dieser Partei.
Nun ist dummerweise Pit Metz Ex-DKP und wurde aufgrund bestimmter sehr verquerer Aussagen zum Schießbefehl von der Union vor kurzem noch als Kronzeuge für die schlimme kommunistische Verfasstheit der LiPa inauguriert. Die Union müsste somit einverstanden sein damit, dass er die politische Bühne verläßt. Kronzeuge ist er weiterhin; diesmal lustiger Weise aber wohl eher als demokratischer Schmerzensmann…
Ich will über Pit Metz nicht richten. Er war also mal DKP. Das waren damals so manche, etwa Franz-Xaver Kroetz, der ja inzwischen schon seit langem woanders schreibt. Ich finde es nicht a priori ehrlos, Mitglied der DKP gewesen zu sein. Ich wollte nur auf offenkundige Widersprüche hinweisen.
Ich weise kurz auf diesen wieder einmal parteiischen SpON-Artikel hin.
Die Diskrepanz zwischen Überschrift – also der Schlagzeile, die hängen bleiben soll – und dem Inhalt ist wieder einmal frappant: In der Überschrift wird behauptet, Schäfer-Gümbel ziehe seinen Vorschlag zurück. Im Text jedoch lesen wir:
„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und betonte: „Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist.“
Kleiner Unterschied. Schäfer-Gümbel steht also zu seinem Vorschlag, große Vermögen heranzuziehen, um die nötigen konjunkturpolitischen Investitionen zu finanzieren. Im Übrigen ist sein Vorschlag sehr handzahm: Er will ja nicht einmal die Steuern erhöhen, er will ja bloß eine Anleihe.
Wenn wir von der Banalität absehen, dass es den unabhängigen, archimedischen Standpunkt nicht gibt und nicht geben kann, stellt sich natürlich schon die Frage nach der relativen Objektivität dieses Blogs. Scheinbar sind wir ja „links“. Sind wir es?
Ein Beispiel: Es interesiert uns nicht, welcher Partei Peer Steinbrück angehört. Es interessiert uns, dass Steinbrück, zusammen mit seinem Staatssekretär Asmussen, politisch gedeckt von seiner Kanzlerin Merkel, die Deregulierung des Finanzmarktes massiv vorangetrieben hat. Und es interessiert uns, dass Peer Steinbrück noch im Herbst überrascht war (den Überraschten gemimt hat?) darüber, wie massiv die Krise einschlägt. Auch sind wir bestürzt darüber, dass sich Peer Steinbrück ganz offenkundig nicht darüber im Klaren war, dass ein Banken-Crash in Island sehr wohl massive Folgen für das Weltfinanzsystem zeitigen kann. Wir bestreiten, dass es sich bei diesem ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister um einen „Macher und Krisenmanager“ handeln kann, wie ein ihm verliehener Preis – dessen Hintergründe sind übrigens reichlich dubios – suggeriert. Steinbrücks Partei ist uns dabei egal.
Ein weiteres Beispiel: Schäfer-Gümbel wird jetzt als „Ypsilantis Marionette“ gemobbt. Auch hier hat es mit „links“ und „rechts“ und oben und unten nichts zu tun, wenn sachlich festgestellt wird: Dieses ad hominem Argument hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Positionen Schäfer-Gümbels nichts zu tun.
Die Stammleser dieses Blogs werden sich erinnern: Auch Lutz Heilmann wurde von uns Kritisiert.
Wir sind nicht parteigebunden. Dass derzeit eine Richtung, nämlich die neoliberale, die Dienste von Spin-Doctors besonders intensiv in Anspruch nimmt, um zB einen ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister allen Ernstes zum „Mann des Jahres“ umzulabeln…dafür können wir nichts. Das ergibt sich sich derzeit aus der Natur der Dinge und aus der tristen Faktenlage. Dass das neoliberale Zeitalter einen „Bankrott der Metaphysik des Marktes“ erlebt hat, sind nicht unsere Worte. Es sind die des FAZ-Herausgebers Schirrmacher. Vielleicht darf man den noch zitieren, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden.
Ich möchte zur Abwechslung mal wieder die eigene Werkstatt verlinken und auf meine Stellungnahme zum neuesten Ypsilanti-bashing – inklusive update – aufmerksam machen.
Bitte machen Sie sich klar, dass die Vorgänge
a) seit Anfang November bekannt,
und b) längst abgeklärt sind.
Wir bitten Sie, sich mit den Mobbern nicht handgemein zu machen. Wir empfehlen, einmal darüber nachzudenken, welche Motive diese wirklich üble Kampagne veranlasst haben könnten. Dazu sollte man vielleicht im Hinterkopf haben, dass die kurzzeitige rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen immerhin Roland Kochs Studiengebühren wieder abgeschafft hat.
