Bundespräsidentenwahl: Unser oberster Wendehals

März 25, 2009

Sicher, der Bundespräsident übt bei uns eher repräsentative Funktionen aus – aber auch Symbole haben Macht.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich diese Liebsche Analyse der unsäglich verlogenen und widerwärtigen sog. „Berliner Rede“ Köhlers einmal anzuschauen.

Wir empfehlen: Schreiben Sie Ihre(n) Abgeordneten an, machen Sie klar, dass Sie nicht wünschen, dass Herr Köhler eine weitere Amtszeit erhält. Es ist schlicht ausverschämt, was er sich erlaubt: Sie und ich, wir haben also über unsere Verhältnisse gelebt? Wir haben die Krise mit zu verantworten? Und dies müssen wir, die wir als Normalverdiener seit Jahren die neoliberale Jause schmeißen, uns aus dem Munde eines der herausragendsten Vertreter der Deregulierung anhören? Wir fordern Sie auf: Lassen Sie sich diese widerwärtige Unverschämtheit nicht gefallen!

Dass er uns – wie vorher schon Merkel, Steinbrück, Sinn, Westerwelle etc – die Lügenmär auftischt, er sei klammheimlich immer schon dagegen gewesen, ist ja schon schlimm genug. Köhler lügt hier schlussendlich ganz einfach: Der Mann hat – wie all die anderen Genannten – über Jahre hinweg immer und immer wieder der Deregulierung und dem Neoliberalismus in Wort und Tat Vorschub geleistet, und zwar von keinen Einschränkungen getrübt. Das sind die relevanten Tatsachen, und die kann man problemlos belegen (Belege bei Wolfgang Lieb)! Ob die Damen und Herren Wendehälse irgendwann einmal ein paar kritische Relativsätze in irgendwelche Akten geschrieben haben, hat mit den relevanten Tatsachen nicht das Geringste zu tun. Wenn Köhler die Einsichten, die gehabt zu haben er vorgibt, tatsächlich gehabt hätte – was hinderte ihn daran, sie uns rechtzeitig mitzuteilen? Man könnte diese post hoc Einsicht aus dem Jahr 2000 einfach nur peinlich und wendehälsig finden – was sie ja auch ist! Aber sie ist mehr. Sie ist auch ein Signal, eine Machtdemonstration, ein Gessler-Hut: Seht her, ich habe die Macht! Ich habe soviel Macht, dass ich selbst absurde und offenkundig unwahre Dinge behaupten kann – niemand wird mich nackt nennen.

Aber es kommt noch schmutziger. Seine Täter-Opfer-Umkehr ist wirklich der Gipfel: Einer der Haupttäter, der Ex-IWF-Geschäftsführer Köhler verhöhnt die Krisenopfer – denn nicht Herrn Köhlers wirtschaftliche Existenz ist ja bedroht, sondern im Zweifelsfall Ihre und meine! – , indem er ganz einfach schamlos den Spieß umdreht. Sie und ich, „wir alle“ sollen jetzt also für die Krise verantwortlich sein.

Das sollten wir ihm nicht durchgehen lassen. Diese Krise ist nicht usnere Krise, sondern deren! Es ist die Köhler-Schröder-Merkel-Steinbrück-Sinn-Hüther-Krise, nicht Ihre oder meine!

Ich jedenfalls habe niemanden abgezockt. Ich wüßte beim besten Willen nicht, wen. Ich habe in den letzten Jahren ganz konkret gezahlt für deren Jause, per Büchergeld zum Beispiel, per höherer Mehrwertsteuer sowieso. Und ich verbitte mir solche Unverschämtheiten eines dahergelaufenen Herrn Köhler sehr deutlich!

Machen Sie bitte die Wolfgang Liebsche Analyse bekannt, machen Sie Dampf bei Ihrem Abgeordneten, machen Sie klar, dass wir eine solche verlogene Type nicht zum Bundespräsidenten haben wollen.

Ihren Abgeordneten finden Sie auf http://www.bundestag.de. Sie dürfen von diesem Text selbstverständlich Gebrauch machen.

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Aufruf 28.03.

März 18, 2009

Ich mache hiermit auf diesen Aufruf zum 28.03. aufmerksam und bitte alle, die hier mitlesen: Verbreitet ihn weiter.

HRE-Trauerspiel geht weiter

März 13, 2009

Verstehen Sie das Trauerspiel rund um die HRE noch?

Ich nicht – oder nur zu gut…

Gerlernt habe ich: Soziale Ungleichheit gibt es in dieser Gesellschaft, weil einige ja auch mehr riskieren – und für dieses Risko belohnt werden sollen. Nur bedeutet dieses Risko eben auch: Man kann pleite gehen.

Nun ist die HRE zweifellos nach allen Regeln der Kunst pleite. Depotwert: Null! Dort kann gar nichts mehr „enteignet“ werden, weil schlicht nichts da ist. Enteignet wird derzeit – und zwar laufend! – allein der Steuerzahler. Ich sehe nicht, wo Flowers hier noch „enteignet“ werden könnte…

Guttenberg, der zu den Fakten ja ohnedies ein gebrochenes Verhältnis aufweist, will uns die Tatsache, dass der Steuerzahler für Milliarden von Euros den Laden am Laufen hält und dafür mit Recht auch Eigentumstitel erwartet, aber allen Ernstes als „Sozialismus“ verkaufen. In den letzten Monaten hat es viele neoliberale Lügen gegeben, die alle zum Ziel hatten, von der Verantwortung abzulenken. Aber eine solche dummdreiste Verkehrung der Realität ist wirklich einzigartig. Barsch fordert die Finanzwirtschaft und ihr ministerieller Freund vom steuerzahlenden Plebs Knete in exorbitanter Höhe ein und verteilt zum Dank auch noch Fußtritte an die, die da Zahlemann und Söhne machen!

Merkt das Publikum eigentlich nicht, wie massiv es hier vom Bundeswirtschaftsminister verhöhnt wird?

Unsere Bitte: Machen Sie Guttenbergs Enteignungs-Lüge publik. Flowers wird nicht enteignet.

Sie werden enteignet.

Und Sie.

Und Sie.

Und Sie auch…

Statistik-Hoax und Konjunktur-Lüge

März 12, 2009

Es gab de facto keinen nennenswerten Anstieg der Geburtenzahlen – und inzwischen gibts sogar einen Abschwung. Dies ist einer Bundesministerin vorderhand nicht vorzuwerfen. Jede/r kann von ihrem/seinem Stab falsch informiert werden – so weit, so banal. Aber Ursula von der Leyen hat nicht nur viel mediales Bassa-Teremtemtem daraus gemacht, dass angeblich wegen ihrer Politik die Geburtenzahlen wieder stiegen (es wird nicht hinterfragt, ob das überhaupt begrüßenswert wäre). Als der Schwindel ans Licht kam, schwieg sie und schweigt in der Substanz bis heute. Jeder darf mal daneben hauen. Das ist von der Leyen nicht vorzuwerfen. Aber indem sie, nachdem der mediale Mehrwert dieses Statistik-Hoaxes abkassiert wurde, ab sofort in der Substanz schweigt, wird sie von der Unwahrheitsagerin zur Lügnerin, weil sie sich mit dem Statistik-Hoax handgemein macht. Deswegen, aus keinem anderen Grund, sollte Lügen-Leyen zurücktreten.

Auch Guttenberg muss zurücktreten. Noch vor zwei Wochen schadronierte unser Wirtschafts“fachmann“, der tatsachenwidrig einen Börsengang substanziell begleitete, dass der Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte käme. Das war nicht nur falsch. Er musste auch wissen, dass das falsch ist. Denn die Zahlen über die abschmierende Weltwirtschaft liegen seit Monaten vor (siehe auch hier). Entweder der Börsengangbegleiter Guttenberg ist gar kein Wirtschaftsfachmann. Dann hat er bei seiner Installation gelogen. Oder er ist doch einer. Dann musste er wissen, was Sache ist, dann musste er die Zahlen lesen können, die sogar ich lesen konnte. So oder so, Guttenberg hat gelogen. Er hat nicht nur objektiv die Unwahrheit gesagt – das sowieso -, sondern eben vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, also gelogen. Lügen-Guttenberg muss weg!

Hypo Real Estate: 5-Jahres-Frist

März 7, 2009

Man muss kein Liebesverhältnis zu Gregor Gysi und der Linkspartei unterhalten, aber: Links hin, rechts her, diese von Gysi aufgeworfenen Fragen bedürfen dringend der Klärung.

Bitte verlinken Sie den Youtube-Link, übermitteln Sie ihn, bohren Sie hier nach.

Eine Bemerkung noch: ich gehe davon aus, dass Steinbrück diese Ungeheuerlichkeit politisch auf lange Sicht nicht überleben wird. Dafür ist – ob nun Vorsatz, also strafrechtlich relevante Vorgänge, oder Inkompetenz vorliegt – der Fall zu eindeutig. So berechtigt die persönliche Kritik an Steinbrück jedoch auch ist – lassen Sie sich keinerlei Reduzierung aufs Persönliche einreden. Merkel ist genau so verantwortlich. Die regierung ist verantwortlich.

Bitte kräftig verlinken.

Milli Vanilli Guttenberg

Februar 13, 2009

Erinnern Sie sich noch an Milli Vanilli? Das waren zwei Farian-Sänger, die aber gar nicht selber sangen. Als der Schwindel aufflog, gab es eine Pressekonferenz, auf der die Beiden dann recht kläglich ein paar Textzeilen vorträllerten… Kurz danach war Ruhe im Salon.

Daran musste ich denken, als der Guttenberg-Hoax aufflog. Also leider keine große Wirtschaftserfahrung. Macht aber nichts. Um ein paar sinnbefreite neoliberale Mantren – etwa: „weniger Staat“ – vorzulallen, dafür langts noch. Und mehr muss ein Bundeswirtschaftsminister in dieser Regierung auch nicht können.

Warum der Neoliberalismus weiterhin Erfolge feiert!

Februar 12, 2009

Darf ich, sehr unbescheiden, hierauf aufmerksam machen?

Warum nur zocken die Pleitiers soviel Zustimmung ran? Vielleicht, weil der Bürger immer schon Al Capone mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beauftragte?

Noch einmal aus aktuellem Anlaß: Ypsilantis sog. „Wahlbetrug“

Januar 17, 2009

Gehören Sie zu den hessischen Wählerinnen und Wählern, die, weil sie so empört sind über Ypsilantis sog. „Wahlbetrug“, es morgen der SPD per Wahlzettel mal so richtig besorgen möchten? Wenn „Ja“ – schenken Sie mir 5 Minuten?

Ich komme aus Hamburg, bin hamburger Wähler. Hier in Hamburg haben wir eine schwarz-grüne Koalition. Möchten Sie mal lesen, was Christa Goetsch, GAL, vor der Wahl zu den Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition sagte? Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass offenbar identische Vorgänge in der (ver)öffentlich(t)en Meinung so unterschiedlich gewichtet wurden? Dabei sind die Vorgänge nicht einmal identisch: bei Ypsilanti liegt, wenn, dann ein versuchter Wahlbetrug vor, bei Lügigoetschi ein vollendeter. Viel wichtiger aber: Ypsilanti wollte ihr Koalitionsversprechen brechen, um ihre Inhalte zu retten. Christa Goetsch scheint sich gesagt zu haben: Wer A sagt/lügt, kann auch gleich B und C sagen/lügen…

Ypsilanti: Studiengebühren abgeschafft (Wahlversprechen gehalten!)
Goetsch: Studiengebühren beibehalten (Wahlversprechen gebrochen!). Von Büchergeld – in Hamburg hat die CDU die Lehrmittelfreiheit abgeschafft, die GAL hats abgenickt – mal zu schweigen. (Zu Moorburg fällt mir sowieso nichts mehr ein…)

Mögen Sie, bevor Sie morgen Ypsilanti und die SPD abwatschen und der BILD damit Jubelschlagzeilen ermöglichen, einmal noch kurz darüber nachdenken, wer hier der schlimmere Wahlbetrüger war? Und mögen Sie darüber nachdenken, was denn an Ypsilantis Konzept eigentlich so schlimm war?

Neue Bildungspolitik? Darüber müssen wir nicht reden, oder?
Energiewende? Die Experten des kommenden US-Präsidenten sagen nichts anderes…
Nachtflugverbot? Hat das Gericht soeben bestätigt…

Möchten Sie morgen wirklich die Partei stark machen, die sich über obskure Kassen finanziert hat? Oder die Parteien, die immerhin die Studiengebühren wieder abgeschafft haben?

Ich danke Ihnen für die 5 Minuten.

3 neoliberale Mythen – eine Antwort an den User „ketzerisch“

Januar 17, 2009

Lieber „ketzerisch“,

Danke für Ihren Kommentar. Ich halte ihn und Sie für subjektiv ehrlich, möchte mir deswegen die Mühe machen, Ihnen zwei Punkte zu benennen, wo Sie einfach objektiv Unrecht haben.

(1) Verantwortung für die Finanzkrise und die Strukturreformen

Hmmm… das sind Leute in Asien und in Amerika. Was hat das mit der Hessenwahl zu tun? Die politische Verantwortung dafür, dass es Deutschland _vergleichsweise_ gut geht, tragen Schröder und Fischer. Die treten aber leider auch nicht an. Im Fall von Schröder distanziert sich seine eigene Partei sogar von den erfolgreichen Strukturreformen.

Mit dieser Behauptung werden wir jetzt seit Monaten systematisch versorgt. Sie ist objektiv unwahr und muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Ich verweise insbesondere auf folgende zwei nachdenkseiten-Links (auf den NDS selber finden Sie weiteres Material in Hülle und Fülle!):

a – der berühmte Vorgang schon 2003
b – Asmussens berühmter Werbeartikel für die „innovativen strukturierten Finanzprodzukte“

Müller-Vogg, BILD, hat letzten Herbst versucht, uns weiszumachen, Merkel habe immer wieder mehr Regulierung eingefordert. Müller-Vogg lügt entweder, oder er hat wirklich keine Ahnung: Das gesamte Regierungshandeln seit den frühen 90ern, also seit schwarz-gelb, lief auf immer massiveres Deregulieren hinaus. Belege zusammenfassend hier, wiederum NDS; dieser eine Link sagt im Grunde schon alles. Das sind die relevanten Tatsachen! Ob Frau Merkel oder Herr Steinbrück auf internationalen Konferenzen abends beim Dinner-Wein hie und da mal ein kritisches Relativ-Sätzchen geäußert haben, hat mit den relevanten Tatsachen nicht das Geringste zu tun.

Die Schutzbehauptung, die bösen Amis seien es gewesen, ist aber nicht nur objektiv falsch. Sie ist auch niederträchtig. Jahrelang – und hier weiß ich zufällig genau, worüber ich rede -, wurde jede Kritk am Neoliberalismus und am Irak-Krieg so lustvoll wie unverhohlen als antiamerikanisch/antisemitisch gelabelt. Jetzt, wo der deutsche Neoliberalismus geistig Insolvenz anmelden musste, wird mit einer Schamlosigkeit, die ich, ganz ehrlich, nicht einmal denen in dieser Form zugetraut hätte, eben diese antiamerikanische Karte gezückt. Der Neoliberalismus war voll von Lügen. Das Vernutzen von Auschwitz zur Legitimation der Umverteilung nach oben war die widerlichste! Und jetzt kommt man selber mit „Wall-Street“ und „Ostküste“. Haltet den Dieb, haltet den Dieb…es ist auch außerpolitisch schlicht schändlich!

Roland Koch, übrigens, war und ist unstreitig neben Merz einer der Vorreiter neoliberalen Denkens in der Union. Selbstverständlich hat die Hessen-Wahl mit dem Finanzdebakel zu tun. Koch ist eine der Hauptverantwortlichen für das Debakel!

Zu den Schröder-Refomren kann ich mich ganz kurz fassen: Untersuchen Sie mal die Lohnquote, die Nettolöhne, die Lohnentwicklung der letzten Jahre und korrespondieren Sie diese Zahlen mit dem seit jahren flauen Konsum. Das Lohndumping (wg. „Exportweltrmeister“) sorgte und sorgt für den schwachen Binnenkonsum, der uns gerade jetzt, wo die Weltmärkte einbrechen, so schwer zu schaffen macht. Soviel zu Schröders „Erfolgen“.

(2) Studiengebühren

Warum soll ein Kassierer mit seinen Steuern Studenten subventionieren, die aufgrund des Studiums viel mehr verdienen werden als er selbst? Mein Gerechtigkeitssinn sagt, dass die Reichen in spe (=Studenten) die Kosten ihrer Ausbildung ruhig selber tragen können.

Studiengebühren: Es ist schade, dass sie auf das, Verzeihung, dumme Beispiel von der Aldi-Kassiererin reinfallen. Das Infame an diesem Beispiel: Der Ansatz stimmt ja! Die Aldi-Kassiererin hat in der Tat dem leitenden Ingenieur, dem Studiendirektor, dem Behördenleiter nicht die Bordrunden zu schmeißen. Nur muss der soziale Ausgleich nicht über Studiengebühren hergestellt werden, sondern über höhere Steuern für Besserverdienende, die – da haben Sie völlig Recht! – u.a. deswegen besser verdienen, weil diese Gesellschaft ihnen diverse Ressourcen zur Verfügung gestellt hat.

Alle, wirklich alle verfügbaren Zahlen sagen das gleiche: Die Einmführung von Studiengebühren führt dazu, dass die Tochter der Aldi-Kassiererin, die sehr wohl studieren könnte, das Studium dann eben wegen der Gebühren nicht aufnimmt! Gerade deswegen ist die heuchlerische Camouflage, mit der die Aldi-Kassiererin hier ins Spiel gebracht wird, so unerträglich.

Morgige Wahl

Januar 17, 2009

Wir bitten Sie, sofern Sie in Hessen leben und wahlberechtigt sind, morgen zur Wahl zu gehen und schlagen vor, dass Sie Ihre Wahlentscheidung von folgenden Fragen abhängig machen:

– wer trägt die politische Verantwortung für das wirtschaftliche Desaster?
– ist Angela Merkel, die vor der Wahl 2005 eine große Koalition ausgeschlossen hat, eine Lügnerin?
– Fühlen Sie sich über den Zustand der HeLaBa von den Medien ausreichend informiert? Wenn es – wie in Hamburg beim HSH-Nordbank-Desaster – dazu kommt, dass bis ultimo nichts nach außen dringt und kurz nach der Wahl dann die Blase platzt und sich bei der heLaBa Schwierigkeiten aufgehäuft haben noder sich der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung bewahrheitet, ist Roland Koch dann ein Wahlbetrüger?
– Sind Sie mit der hessischen Bildungspolitik einverstanden?
– Wissen Sie noch, wer dafür gesorgt hat, dass in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden?