Der rechte Spin zur Wirtschaftskrise 2

Nun ja, ich will nicht spotten. Auch ich bin für Schnellschüsse gut, die dann die edit-Funktion korriegieren muss.

Aber dieser Spiegel-Aufsatz – Angela rettet gerade wieder die Welt – ist wirklichlustig:

Kontrolle von Hedgefonds, ein internationales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte – die Arbeitsgruppe um den ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Issing hat Kanzlerin Merkel eine Blaupause für die neue globale Finanzarchitektur geliefert.
(…)Die Vorschläge laufen auf eine erheblich strengere Aufsicht über sämtliche Weltfinanzmärkte hinaus. Dabei streben die Experten keineswegs eine komplette Neuordnung der Aufsichtsstrukturen an. Vielmehr wollen sie die bestehenden Institutionen und Regelungen punktuell und graduell verbessern.

Sie sehen den Selbstwiderspruch? Unter einer „erheblich strengeren Aufsicht“ stelle ich mir etwas anderes vor als punktuelle Verbesserungen an einem System, dessen massives Scheitern wir doch gerade alle erlebt haben.

Übrigens: Hedge-Fonds waren bis 2004 überhaupt nicht zugelassen zum öffentlichen Vertrieb. Auf die Idee, vor 2004 zurückzugehen, kommt Issing offenbar nicht.

Was heißt „Kontrolle“ der offshore-Regionen? Abgeschafft gehört dieser ganze, volkswirtschaftlich sinnlose Steueroasenplunder! Das mit der „indirekten Kontrolle“ von hedge-Fonds habe ich nicht verstanden. Die sollen auch oder nur indireklt kontrolliert werden? In letzterem Fall – dazu muss man gar kein Experte sein – sage ich schon jetzt voraus, dass sich eine solche Kontrolle problemlos unterlaufen ließe.

Ein weiterer fröhlicher Selbstwiderspruch:

Zahlreiche Verbesserungsvorschläge befassen sich mit der Arbeit der Rating-Agenturen. Ihnen wird eine erhebliche Mitschuld an der gegenwärtigen Misere zugeschrieben, weil sie für viele Finanzprodukte, die sich im Nahhinein als unsolide herausstellten, zu gute Bonitätsnoten vergaben. Ursache war ein klassischer Interessenkonflikt: Banken, die komplizierte Finanzprodukte anboten, bezahlten die Agenturen für deren Bewertung. Viele Rating-Experten schreckten davor zurück, dem Angebot ihrer Kunden ein schlechtes Zeugnis auszustellen.

Ich will die Mitschuld der Rating-Agenturen gar nicht in Abrede stellen. Aber so, wie es im „Spiegel“-Artikel steht, haben beide Parteien – die Agenturen wie die Banken – die Verantwortung gemeinsam am Hals, denn diese Situation lief darauf hinaus, dass der Dieb den Strafrichter bezahlte. Es ist doch verrückt, uns jetzt ein paar rating-Agenturen als quasi alleinige Sündenböcke zu präsentieren. Zu schweigen von der Politik, die hier ja jederzeit regulierend hätte eingreifen können.

Die Konfrontation mit den Amerikanern, die der „Spiegel“ peinlich hervortrompetet, existiert zumindest in dieser Form in zwei Monaten aus bekannten Gründen nicht mehr. Obama, so weit wir wissen, plädiert ebenfalls für schärfere Regulierungen. Und gemessen an Sarkozys Forderungen sind diejenigen der Deutschen sehr milde. Per Sandwich – mit Bush als Popanz – inszeniert sich Merkel jetzt als Retterin, will aber viele Dinge beim alten lassen resp. plädiert unverbindlich für „mehr Kontrolle“. Das nimmt ja auch kein Wunder, wenn wir uns die Zusammensetzung ihres Expertengremiums ansehen. Ex-Böcke, die den Gärtner mimen, wie etwa Issing und Asmussen. Das alles schmeckt nach Marketing.

An der massiven Verantwortung…sagen wir es ruhig: an der Schuld von Deregulierern wie Issing, Asmussen, Steinbrück, Merkel, Eichel, Schröder würde sich sowieso nichts mehr ändern – selbst dann nicht, wenn sie auf einmal vernünftig würden. Aber für mich als Laie sieht es fast so aus, als solle das Spiel selbst jetzt noch fröhlich weitergehen – mit einem handzahmen Kontrolleur, der ab und an fürs Publikum „Du Du Du! Treibs jetzt mal nicht zu dolle!“ sagen darf.

Unser Tip: Machen Sie Ihre Wahlentscheidung nicht nur davon abhängig, wie jetzt auf die Krise reagiert wird, sondern auch davon, wie jetzt mit der völlig unstreitigen Verantwortung für das Desaster umgegangen wird.

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