Der rechte Spin zur Wirtschaftskrise

Eine der wichtigsten Aufgaben der PR-Berater, wohl sogar ihre wichtigste besteht derzeit darin, die Verantwortung ihrer Klientel für das derzeitige Desaster möglichst wirkungsvoll abzuwiegeln und woanders zu deponieren. Wie wir jüngst immer wieder hören konnten, soll sich speziell Angela Merkel immer wieder für mehr Regulierung des Finanzmarktes in die Bresche geworfen haben.

Deswegen ist es wichtig, immer wieder an die Tatsachen zu erinnern: Die Merkel-Weißwäsche ist zwar angesichts der von ihr zu verantwortenden Politik seit 2005 ohnedies absurd. Aber die Verantwortung der Union reicht viel tiefer. Ich habe hier ein Papier der Union, Ihr Minderheitenvotum zum Bericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ vom 13. Mai 2002. Zitat:

Die Finanzkrisen und Missstände auf den Finanzmärkten werden oft pauschal der Globalisierung in die Schuhe geschoben. Es gebe so etwas wie „vagabundierendes Kapital“, das sich bar jeder güterwirtschaftlichen Basis global und binnen kürzester Zeit immer neue Wirte sucht. Gleichzeitig werden neuere Entwicklungen (wie etwa die so genannten Finanzinnovationen oder das „shareholder-value“-Denken) für die hohe Volatilität der Märkte verantwortlich gemacht. Dieses immer nur kurzfristige Kapital würde dann auch keiner geordneten Entwicklung mehr zur Verfügung stehen. Zur Abwehr derartiger Störungen wird zunehmend eine wieder erhöhte Regulierung („Reregulierung“) der internationalen Finanzmärkte und eine neue Finanzarchitektur gefordert.

Bei näherer Betrachtung sind diese Vorwürfe haltlos.

Soweit die CDU 2002. Konfrontieren Sie die Union mit diesen Aussagen, sollte da jemand „immer schon dagegen“ gewesen sein.

Und hier finden Sie das Minderheitenvotum der FDP. Da die FDP ein Jahrzehnt lang nicht in der Bundesregierung vertreten war, scheint es ihr ja ein leichtes, für sich eine Verantwortung abzulehnen. Immerhin finden sich in ihrem Votum einige interessante Aspekte. Etwa:

Der IWF muss sich noch stärker als bisher auf die Vermeidung von Finanzkrisen konzentrieren. Deshalb sollte er eine internationale Führungsrolle bei der Überwachung der Einhaltung von international vereinbarten Verhaltenskodizes, insbesondere im Geld- und Kreditsektor übernehmen. Dazu zählen auch Aufsichts- und Datenveröffentlichungsstandards sowie die Überwachung der Einhaltung von Kodizes und Standards in den „Offshore-Finanzzentren“.

O-Ton FDP 2002. Klingt ja erstmal ganz gut. Der Teufel steckt im Detail: „noch stärker als bisher“ lobt die (damalige) Richtung des IWF, der sie nur eben „verstärken“ müsse. Die damalige Richtung des IWF war aber zweifellos pro Deregulierung.

Das wird durch Forderung 5 für eine liberale Wirtschaftspolitik dann verdeutlicht:

5. Fortentwicklung und nicht Abbremsen der Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte im Interesse einer effizienten weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Es unterliegt keinem Zweifel und wird durch das Verhalten der damaligen Oppositionspartei FDP im Parlament auch belegft, dass damit weitere Deregulierung gemeint war. Auch der Lob des Shareholdervalues durch die FDP ist deutlich, desgleichen ihre Forderung, man solle schlechte Wirtschaftspolitik (schon klar, welche sie damit meinte) disziplinieren dürfen..

Soweit die damalige Opposition; Wirtschaftsfachleute werden noch viel mehr herausziehen können.

In sich hat es – soweit ich es als Laie verstehe – aber auch das Papier der (damaligen) rot-grünen Mehrheit. Die zum Teil meines Laienerachtens nach durchaus richtigen Einsichten – siehe etwa hier zu Finanzkrisen – müssen wir kontrastieren mit der Politik, die diese Koalition dann real betrieben hat – offenkundig zum Teil wider besseres eigenes Wissen, wie dieser Bericht belegt. Behalten Sie bei Ihrer Wahlentscheidung immer im Hinterkopf: Rot-grün hat – etwa: Heuschreckendebatte von Müntefering 2005 – vordergründig und verbal immer etwas fürs soziale Gemüt geliefert, um im gleichen Atemzug zB hedge-Fonds zu erlauben. Ich lese auch diesen Mehrheitsbericht als Teil jenes Verfahrens, das soziale Gewissen zu beruhigen, während hinten herum eine ganz andere Politik betrieben wurde.

Einen haben wir noch vergessen. Auch die damalige PDS hat ein Minderheitenvotum erstellt. Und merkwürdig. Per 2008 scheint mir die Einschätzung der damaligen PDS bei weitem am Realistischten gewesen zu sein. Etwa:

Der Bericht gibt allerdings nach wie vor Anlass zur Kritik: Die Analyse der Finanzmärkte ist teilweise – vor allem im Abschnitt über shareholder value – verharmlosend und inkonsequent; die Bewertung beschränkt sich auf die destabilisierende Rolle der Finanzmärkte und klammert ihren „disziplinierenden“ Druck auf die Politik von demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen ganz aus. Dieser Druck führt zu einer verengten wirtschaftspolitischen Gesamtorientierung; Teile der Systeme der sozialen Sicherung werden zunehmend den Gewinn­ interessen der institutionellen Investoren und den Risiken der Kapitalmärkte ausgeliefert. Beides verstärkt die Tendenzen der neoliberalen Gegenreform, und beides hat auch in Deutschland während der letzten Jahre stattgefunden.

Ich würde es begrüßen, wenn ein Kompetenter, zumindest ein Kompetenterer sich einmal die Mühe machte, den Bericht der Enquete-Kommission systematisch zu durchforsten.

Lassen Sie sich nichts erzählen: schwarz und gelb haben in Wort und – soweit möglich (Bundesrat) – auch in Tat massiv der Deregulierung den Weg geebnet, rot und grün haben die Deregulierung zumindest de facto durchgeführt.

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2 Antworten to “Der rechte Spin zur Wirtschaftskrise”

  1. demokratie-ist-wichtig.de Says:

    Na, das wird ja langsam hier ein richtig emsiger Blog. Bin ganz beeindruckt. Nicht wundern, wen es mit der Leserschaft und den ersten Reaktionen ein bisschen dauert. Wenn gestattet, melde ich mich die Tage vielleicht auch mal zu Wort, zum Gesundheitswesen oder so. LG von http://www.demokratie-ist-wichtig.de

  2. wahlkampfanalyse2009 Says:

    Immer gerne. Her damit!

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