Linkspartei über Merkels Forderungskatalog

Die Linkszeitung fasst die Reaktion der Linkspartei auf Merkels Forderungskatalog zusammen. Wir möchten unseren Lesern nahelegen, sich damit einmal zu befassen. Eine Anmerkung noch: Wir werden, dies ist abzusehen, in den nächsten Monaten massiv zur Wirtschaftskrise Stellung beziehen und uns dabei vermutlich häufig auch wiederholen. Das ist nicht unser Verschulden, sondern ergibt sich aus der Natur der Dinge.

Zitate aus dem Artikel:

Die tieferen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wolle Angela Merkel ebenfalls nicht angehen. Diese lägen in der katastrophalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen und den dadurch aufgeblähten Finanzmärkten.

„Sollte die Bundeskanzlerin ihre Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte allerdings ernst meinen, wäre das eine 180-Grad-Wende gegenüber ihren bisherigen Positionen“, so Lötzer. „Die Regulierung von Verbriefungen und Zweckgesellschaften beispielsweise haben Merkel und Finanz-Staatssekretär Jörg Asmusssen noch vor kurzem massiv gefördert (Anmerkung Wahljahr-Blog: offenkundiger Tippfehler: nicht die Regulierung von Verbriefungen wurde gefördert – das ja eben gerade nicht! -, sondern diese Verbriefungen selber!). Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach einem internationalen Kreditregister und der Beschränkung von Hedgefonds wurden noch vor einigen Wochen bekämpft.“

Zum IWF:

„Der IWF hat einseitig die Interessen von Gläubigerbanken und -staaten vertreten und Schuldnerländer gezwungen, selbst gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßende Kreditauflagen zu erfüllen, obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, IWF-Auflagen über nationale Verfassungen zu stellen“, so Hassel-Reusing. „Auch wenn der IWF heute noch den Status einer UNO-Sonderorganisation hat, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass er die moralischen Werte der Vereinten Nationen, allen voran die sozialen Menschenrechte, mit Füßen getreten hat.“

Statt nun eine „derart selbstherrliche und menschenrechtsverachtende Organisation“ wie den IWF zum Weltfinanzaufseher zu machen, müsse zunächst die Geschichte von Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch IWF-Auflagen aufgedeckt, und die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden Sie notorisch damit „nerven“: Machen Sie sich immer wieder klar, wer die volle politische Verantwortung für das Desaster trägt: Schröder, Fischer, Clement, Eichel, Merkel, Steinbrück.

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